In Bezug auf die Schweigepflichtsentbindung sollten Sie Folgendes beachten:
Wenn die Schweigepflichtsentbindung vorliegt, besteht das Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr. Sie unterliegen dann der Aussage- und Wahrheitspflicht. Überprüfen Sie dabei unbedingt, dass eine Schweigepflichtsentbindung vorliegt. Schweigepflichtsentbindungen im KJP-Bereich müssen grundsätzlich von allen…
Als behandelnde Psychotherapeutin/behandelnder Psychotherapeut können Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Absatz 1 Nr. 3 Strafprozessordnung Gebrauch machen, um die Pflicht zur Wahrung von Privatgeheimnissen gem. § 203 Strafgesetzbuch einzuhalten, sofern Ihre Patientin/Ihr Patient keine Schweigepflichtentbindung erteilt hat. In den meisten Fällen liegt dem Gericht jedoch eine…
In jedem Fall erhalten Sie vom Gericht eine Ladung – schriftlich oder telefonisch. Es besteht die grundsätzliche Verpflichtung, dieser Ladung Folge zu leisten und vor Gericht zu erscheinen. Ein Nichterscheinen ist nur bei Abladung oder bei Verhinderung aus wichtigem Grund zulässig. Als wichtige Gründe können zum Beispiel eine schwere Krankheit, höhere Gewalt, wie extreme Wetterlagen, oder auch…
Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Es wird die psychotherapeutische Versorgung gravierend verschlechtern.
Mit Blick auf die am 10. Juli anstehende Abstimmung des Deutschen Bundestages über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz richten die BPtK und die Landespsychotherapeutenkammern eine Gemeinsame Erklärung an die Abgeordneten.